8UNG! … 22.5.2015 … TTIP SPECIAL

Infos vom deutschen und österreichischen Wirtschaftsminister zum TTIP…
Es klingt ja alles ganz nett und mit Eierkuchen, usw. … – Nur, wenn wir uns die tatsächlichen Ergebnisse – etwa vom US NAFTA-Abkommen mit Mexiko ansehen… – Wie oft hatte Obama alleine in den letzten 10 Minuten gelogen? Was erzählt uns ein Frank-Walter Steinmeier zur Ukraine oder Mazedonien? -Selbst weiterbilden und informieren ist also gefragt. Das FS3 nimmt den Ball gerne auf und versucht hier im Rahmen seiner Sendungen eine Sammlung kritischer Stimmen zu dem, was da abläuft zu präsentieren…

Hier die Site vom österreichischen BMWfW zum TTIP. Hervorzuheben, ein als pdf präsentiertes Strategiepapier zur „öffentlichen“ Online-Konsultation der Kommission…

Wir betreten nun ein neues, orwellsches Zeitalter der geheimen Demokratur: „Transparenz“ ist es, etwas unter Verschluss zu halten, „demokratisch“ ist, was von einigen, wenigen bestimmt wird und – dass der Schulterschluss zwischen Grossindustrie und Poly-Tick auf Kosten der Bürger per Definition eigentlich „Faschismus“ bedeutet, haben all die Oberg’scheidlmeiers offenbar erfolgreich verdrängt…

Und Achtung! Durch zu viel Konzentration auf nebensächliche Themen, wie eben Geheimhaltung – was in einer gelebten Demokratie sicherlich ein Thema wäre – vergessen wir oft, dass es eigentlich um die INHALTE im TTIP gehen sollte – das was an neuen BESCHRÄNKUNGEN dem Bürger auferlegt wird – und was als „Vorteil“ für Handelstreibende hingespint wird. Sind Handelstreibende aber letztendlich nicht auch Bürger? In diesem Sinne:

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ARD: Exzellente Dokumentation zum Freihandelsabkommen – im Nachtprogramm…
Die Propagandaschau at it’s best…

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Noch einmal: Wieso müssen die Verhandlungen GEHEIM gehalten werden?…
Hier vom Pulitzer-nominierten Jon Rappoport zum ähnlich gehaltenen Fall des TPP, wo die US-Volksver-Treter „mafioser“ Vorgangsweisen bezichtigt werden…

Die Aussagen auf der BMWi-Site zum Thema „Geheimhaltung“ klingen eher wie die übliche Weisswäsche aus einer Hinterhof PR-Reinigungsfirma:

…Hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Nur so ist eine möglichst breite Akzeptanz des ausverhandelten Abkommens gewährleistet. Allerdings gilt auch: Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit – so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen üblich. Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. Das würde den deutschen und europäischen Interessen in den Verhandlungen mit den USA schaden…

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Video: Die T T I P – VERSCHWÖRUNG…

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Der reale Einfluss der Megakonzerne auf die Politik…
Am Beispiel des Monsanto Protection Acts, einem Beiwerk, welches ein vorhergehendes „Gesetz“ zur Regulierung von GMOs eigentlich obsolet stellt. Detto bei den Pharmariesen, denen von den Poly-Tickern in den USA Immunität gegen mögliche Schadenersatzforderungen garantiert wurde. Niemand hat’s gelesen, die Mehrheit stimmte dafür – und der Bürger darf – im wahrsten Sinne des Wortes – die GMO-Krot fressen.

Die Vorgangsweise ist immer ähnlich: Zuerst werden irgendwelche Vorteile für die Allgemeinheit angepriesen, die sich dann später in der Realität als irrelevant herausstellen. Die Vormachtstellung der Multis wird aber weiter ausgebaut, einzementiert – und der „Frei“-Handel ist nur für jene „frei“, die ihn sich letztendlich auch leisten können.

Weiters hat dieses Ding nur periphär mit „Handel“ zu tun. Eigentlich ist es nichts weiter als ein Freifahrtschein für Großkonzerne, inklusive der allseits beliebten „Gehe-aus-dem-Gefängnis“-Karte. Jeder hört eben oft nur „Handel“ und denkt sich – das muss doch etwas Gutes sein. Nur ist es kaum unter „Handel“ abzulegen, wenn eine Firma einen 15-Euro/h-Job in ein Land verlegen kann, wo sie für eine Arbeitsstunde nur 50 Cent bezahlen muss…

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😉 „Die Anstalt“ zum TTIP…
Und nur ein Sketch vorher, weil’s gerade um Steueroasen geht – und der Michi Mittermeier mitspielt…