SCHAFFT „SOZIALDEMOKRAT“ MARTIN SCHULZ DIE DEMOKRATIE AB? …

Präsi Schulz, Bildquelle: Wiki

Gestern zog der Präsident des EU-Parlamentes offenbar die Notbremse, als sich immer mehr Abgeordnete gegen die ISDS (privaten Investoren-Schiedsgerichte im TTIP) Regelung aussprechen wollten und sich eine bedrohliche Entwicklung abzeichnete. Die Abstimmung wurde auf Martin Schulzens Machtwort auf unbestimmte Zeit „vertagt“…

Schon am Tag davor hatte der EU-Parlamentspräsident eine für den Mittwoch anberaumte Abstimmung über eine TTIP-Resolution des EU-Parlaments von der Tagesordnung nehmen lassen. Als offizieller Grund für die Entscheidung würde „die große Zahl von Änderungsanträgen“ angegeben. Nach der Geschäftsordnung des Parlamentes kann der Präsident das Thema dann an einen zuständigen Ausschuss zurück verweisen.

Doch klingt das eher nach einem seichten Rechtfertigungspurzelbaum á la „der Hund hat das Hausübungsheft gefressen“.

Denn bereits 2013 hatte der offenbare „EU-Torwächter mit klarem Aufgabengebiet“ angesichts von Snowdens Enthüllungen zur US-Spionage in Europa angeregt, die laufenden Verhandlungen zeitweilig zu stoppen. Dies nicht etwa, weil Schulz das Abkommen – welches im übrigen am allerwenigsten mit „Handel“ (maximal jenen der globalen Pharmakraken) zu tun hat – verhindern wollte, sondern weil er „Sorge um eine Überhandnahme der Kritiken am TTIP befürchtete“:

„…If such events continue, and more news comes out, I fear that those who are against the free trade agreement in principle will become the majority. My advice is to stop for a moment and discuss how we can avoid such a development…“

SO funktioniert also „Demokratie“ im postdemokratischen Europa. Ein sozialsozialistischer Seelenverkäufer verkauft offenbar die Interessen seiner Bürger an den Meistbietenden, vor allem wenn dies irgendwelchen Utopien dient, die mehr als 100 Jahre am Buckel haben und – höflich formuliert – derart weltfremd, faschistisch und menschenverachtend sind, dass dem FS3 glatt die Spucke wegbleibt.

Die Vorgangsweise ist immer ähnlich: Wenn eine Abstimmung nicht das gewünschte Ergebnis erreichen kann – so verschiebe sie – siehe die wiederholten Referenden zum Beitritt der einzelnen EU-Staaten – bis niemand mehr dagegen stimmt. Oder lasse überhaupt nicht darüber abstimmen, sondern verpack es unter einem neuen Namen und schummle es irgendwo anders als Beiwerk durch.

Herzlichst,
euer FS3,
das andere Fern-Seh-Programm.
Denn Nach-Richten war gestern.

War on ‘error, Folge 4711: “Pecunia Non Olet”