DIE „SEESCHLACHT“ BEI KERTSCH…


Kerch

Der Zusammenstoß der russischen Grenzschutzeinheiten mit der ukrainischen Marine schien die russophoben Politiker in den USA und der EU überrascht zu haben, denn die Propaganda dort lief nur zögerlich, scheinbar unvorbereitet an. Und das, obwohl es nach heutigen Erkenntnissen wohl eine geplante Provokation Kiews war, mit dem Ziel die Aufmerksamkeit der Welt wieder auf die Krim zu lenken und außerdem innenpolitisch die Präsidentenwahlen entweder zu verschieben oder zumindest die Kritiker des derzeitigen Regimes weitgehend politisch und wirtschaftlich auszuschalten. Das bedeutet, dass die offensichtliche Provokation ein Alleingang der Kreise um den Präsidenten Poroschenko war.

Das FS3 spiegelt hier den hervorragenden Beitrag von Jochen Mitschka auf Heise, weil sich kaum irgendwo eine bessere Faktenübersicht zu diesem Vorfall finden lässt. Schon gar nicht in den angeblichen „Qualitätsmedien“.

Was hinter dem Zusammenstoß der ukrainischen und russischen Marine steckt

Beginnen wir ganz am Anfang: 2014 fand in Kiew ein durch den Westen unterstützter Putsch statt. Der Putsch wurde in östlichen Provinzen von der Bevölkerung nicht akzeptiert. Auf der Krim entstand eine Sezessionsbewegung, die die Loslösung von der Ukraine durch ein Referendum einleitete und den Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation stellte. Um die Sicherheit während des Referendums zu gewährleisten, wurden Russlands „Grüne Männchen“ an wichtigen Stellen positioniert, ohne einen Schuss abfeuern zu müssen.

Die Ukraine unterbrach daraufhin die Straßenverbindung und verhinderte die Wasserversorgung der Krim durch Umleitung des bisherigen Kanals. Als Antwort baute Russland in Rekordtempo eine Brücke von russischer Seite, über die nun Strom, Wasser und Verkehr gewährleistet wird.

Die Krise um die Straße von Kertsch, die ins Asowsche Meer führt, begann im März 2018. Damals beschlagnahmte die ukrainische Küstenwache einen russischen Fischkutter und steckte die Besatzung ins Gefängnis. Die Ukraine behauptete, die russischen Fischer hätten in ukrainischem Gebiet gearbeitet, weil sie die Krim nach wie vor als zur Ukraine gehörig ansehen. Das Boot wurde konfisziert und versteigert.

Russland begann daraufhin Schiffe, die über die Straße von Kertsch in die ukrainischen Häfen Mariupol oder Berdjansk fahren wollten, zeitintensiv zu inspizieren. Außerdem gab es Bauarbeiten und nun eine Brücke, deren Zerstörung von wichtigen ukrainischen Politikern angedroht worden war. Auch die Planung der Brücke kann als wenig rücksichtsvoll bemängelt werden. Denn die beiden ukrainischen Häfen sind Tiefseehäfen, aber da durch die Brücke nun nur noch Schiffe mit einer maximalen Höhe von ca. 33 Meter fahren können, wird der Zugang limitiert. Andererseits ist die Bewegungsmöglichkeit für Schiffe mit einem Tiefgang von mehr als 7 Metern im Asowschen Meer sehr begrenzt, teilweise unmöglich.

Im Jahr 1997 hatten die Ukraine und Russland einen Vertrag über die gemeinsame Verwaltung der Meerenge geschlossen. Darauf aufbauend schließen Seerechtsexperten:

Unter der Annahme, dass der Kooperationsvertrag noch in Kraft ist, scheint es, dass die Ukraine – unabhängig vom territorialen Status der Krim – basierend auf dem Vertrag das Recht auf Passage sowohl für kommerzielle auch nicht kommerzielle Schiffe hat.

Koval Dmytro und Schatz, Valentin J. Ukraine v. Russia: Passage through Kerch Strait and the Sea of Azov

Dabei spiele, so die Autoren des Gutachtens, keine Rolle, welches der Seerechtsmodelle, die sie in einem vorherigen Artikel erläuterten, zutreffend wäre. Allerdings gibt es einen weiteren bilateralen Vertrag aus dem Jahr 2012: „Vereinbarung zwischen der Russischen Föderation und dem Kabinett der Ukraine hinsichtlich Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Navigation im Asowsche Meer und der Straße von Kertsch“. Hier werden eine Reihe von Verpflichtungen festgelegt, die Zusammenarbeit, Benachrichtigungen und Datenaustausch betreffen. Und im vorliegenden Fall, so Russland, hätten sich die drei Kriegsschiffe der Ukraine nicht an die entsprechenden Vereinbarungen gehalten.

Nun gibt es auch eine UNO-Vereinbarung bzw. internationales Gewohnheitsrecht. Aber dieses ist in diesem Fall nicht anwendbar, wie die Autoren des Gutachtens feststellen. Dies wiederum wird in einer Master Thesis grundsätzlich bestätigt (Seite 68). Sollten jedoch die Regeln anwendbar sein, was durch ein entsprechendes Gerichtsverfahren zu klären wäre, müsste der Bau der Kertsch-Brücke als Verletzung der UNO-Regelungen angesehen werden.

Damit könnten aber nicht automatisch die Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2012 ausgehebelt werden. Diese Regeln sehen unter anderem vor, dass alle Schiffe sich anzumelden haben, den Anweisungen des entsprechenden Hafenkommandeurs folgen und einen Lotsen aufnehmen müssen, wenn dies vorgeschrieben wird.

Während sich Kiew auf internationales Seerecht beruft, erklärt Russland, dass der Zwischenfall eben nicht in internationalem Gewässer stattgefunden hätte, denn das Asowsche Meer wäre seit der Ratifizierung eines Vertrages zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2004 ein Binnengewässer, so berichtet RT. In dem Vertrag wird die Nutzung für Handels- und Kriegsschiffe festgelegt.

Da seit der Aufnahme der Krim in die russische Föderation nur noch eine Hafenkommandantur für die Organisation des Schiffsverkehrs zuständig ist, müssen sich auch ukrainische Schiffe bei den russischen Behörden melden und ihre Absichten bekannt machen. Und die Schiffe müssen auch den Anweisungen von Lotsen zu folgen.

Obwohl also seit über vier Jahren der Schiffsverkehr von und aus dem Asowschen Meer so geregelt wird – völlig unabhängig davon, ob westliche Länder das Krim-Referendum anerkannt haben oder nicht – und sogar Kiew die Anerkennung durch die Unterwerfung an die realen Gegebenheiten de facto vollzogen hat, haben sich am 25. November 2018 drei ukrainische Kriegsschiffe nicht an diese Praxis gehalten. Sie sind ohne Anmeldung auf die Meerenge von Kertsch zugefahren und haben die Anweisungen der russischen Marine ignoriert.

Darstellung von RT

Die Ukraine leugnet, sich nicht angemeldet zu haben, erklärt, und die Schiffe wären sehr wohl angemeldet worden.

Die Provokation

Ivan Katchanovski, ein ukrainischer Wissenschaftler, der schon aufdeckte (auch das FS3 berichtete), wer für die Maidan-Schüsse verantwortlich ist (Das seltsame Desinteresse an einer Aufklärung der Maidan-Morde), setzte einen Tweet ab, in dem er erklärte, dass es „gewisse Hinweise“ darauf gäbe, dass der Vorfall mit den ukrainischen Schiffen durch die derzeitigen Führer der Ukraine als Vorwand provoziert worden sein könnte, „die Präsidentschaftswahlen abzusagen und an der Macht zu bleiben, ähnlich dem Vorgehen beim Maidan-Massaker, der Bulatow-Kreuzigung und der Babschenko-Ermordung“.

Dass die drei Schiffe eine bewusste Provokation inszenieren sollten, scheint immer deutlicher aus den bekannt werdenden Fakten zu sprechen. So wurde zum Beispiel ein PR-Film in der Rada gezeigt, in dem in Interviews schon auf den Vorfall Bezug genommen wurde. Da aber so ein Film kaum innerhalb von 12 Stunden machbar ist, deutet dies darauf hin, dass er bereits VOR dem Zwischenfall erstellt worden war. Außerdem hatte die Konkurrentin Poroschenkos in der Präsidentschaftswahl, Julija Tymoschenko schon am 5. Juli davor gewarnt, dass Poroschenko die Sicherheitslage verschlechtern könnte, um die Wahlen, in denen er allen Umfragen zu Folge, unterliegen würde, zu verhindern.

Die Freundin eines ukrainischen Seemanns, der auf einem der festgehaltenen Schiffe fuhr, sagte, ihr Freund habe ihr erklärt, dass er den Befehl erhalten hatte, ins Asowsche Meer zu fahren und nicht anzuhalten, falls ihn jemand stoppen wollte. Er sollte zurückschießen, falls man auf ihn schießen würde, und nichts darüber zu seinen Eltern sagen. Sie nahmen ihm auch sein Mobiltelefon ab.

Aber offensichtlich waren die Marinesoldaten nicht so selbstmörderisch, wie angeblich von ihren Vorgesetzten verlangt, die Anweisung gaben, das Feuer zu erwidern. Das hätte bei mehreren Flugzeugen und der eindeutigen Übermacht russischer Schiffe den sicheren Tod bedeutet.

Katchanovski schildert den Vorfall. Demnach enthüllen Aufnahmen, dass russische Grenzschützer angaben, dass Russland vorübergehend und einseitig die Passage für ausländische Marine in das Asowsche Meer ausgesetzt hätten. Die russischen Soldaten forderten die ukrainischen Schiffe auf, bis zur Erlaubnis zu warten, wie das seit September üblich war. Die ukrainischen Soldaten erklärten, dass sie das Recht der freien Passage auf Grund eines Vertrages von 2003 zwischen der Ukraine und Russland hätten. Der russische Kommandeur entgegnete, dass sie in russischen Territorialgewässern wären und diese verlassen sollten. Als sie dem Befehl nicht nachkamen, forderten sie die Schiffe auf anzuhalten. Die ukrainischen Schiffe weigerten sich anzuhalten und sagten, dass sie nun das Gebiet verlassen wollten. Russische Schiffe folgten dann den ukrainischen und zwangen sie schließlich mit Gewaltanwendung zum Anhalten. Ein Schiff wurde gerammt, ein anderes mit einem Schuss gestoppt, der drei Ukrainer leicht verletzte.

Angeblich hatten russische Beamte bei der Durchsuchung der ukrainischen Schiffe die Anweisung gefunden, zurück zu schießen und in keinem Fall anzuhalten, wie russische Medien meldeten. Außerdem sollen auf den Schiffen Gegenspionage-Agenten der Ukraine mit gefahren sein, was Vasily Gritsak, Kopf des ukrainischen Geheimdienstes bestätigte. Russlands Geheimdienst soll drei Männer gefilmt haben, die die Aktion koordiniert haben sollen. Die Schiffe waren bewaffnet, aber vollkommen chancenlos gegenüber der russischen Übermacht.

Das Kriegsrecht

Wie von Tymoschenko vorhergesagt, beantragte Poroschenko unmittelbar nach dem Vorfall eine Rada-Sitzung zur Abstimmung über ein zu verhängendes Kriegsrecht. Die drei ersten Präsidenten der Ukraine, Krawtschuk, Kutschma und Juschenkow, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie sich gegen die Verhängung des Kriegsrechtes aussprachen, weil es die Rechte und Freiheit der Bürger einschränkt, und sie sprachen sie eindeutig gegen eine Absage der Präsidentschaftswahlen im März 2019 aus (Parlament billigt unter Einschränkungen die Verhängung des Kriegsrechts).

Die Sitzung der Rada war chaotisch. Die Gegner des Kriegsrechtes und damit verbunden der vermutlichen Absage der Präsidentschaftswahlen blockierten zeitweise die Diskussion und die Abstimmung. Nicht einmal in der heißen Phase des Krieges im Donbass hatte Kiew das Kriegsrecht ausgerufen. Aber nun plötzlich wegen eines eher nachrangigen Zwischenfalls sollte es verhängt werden?

Poroschenko verließ genervt die Rada, als er nicht zu Wort kam und die Abstimmung verhindert wurde. Der ursprüngliche Text des Gesetzes, das die wichtigsten Bürgerrechte in der Ukraine aufheben sollte, wurde auf der Seite des Präsidenten veröffentlicht, und dann auch schon auf der Seite, auf der Gesetze zum Wirksamwerden publik gemacht werden, was nebenbei ein Verfassungsbruch ist, weil dieses Gesetz so nicht von der Rada verabschiedet worden war. Obwohl also das Gesetz von der Rada noch einmal grundsätzlich geändert worden war, entsprach der veröffentlichte Text dem ursprünglichen Poroschenkos. Chaos ist wohl milde ausgedrückt…

weiterlesen HIER

Nun, Russland hat sich bereits entsprechend abgesichert und eine weitere S-400 Division auf der Krim aufgestellt. Zusätzlich wurden 500 Kampfflugzeuge an die Grenze zur Ukraine positioniert. Während in der Minsker Vereinbarung – nach der Vernichtung der ukrainischen Soldaten in Debaltsewo – der Abzug ausländischer Militärs aus der Ukraine vereinbart worden war, sehen wir die stetige  Zunahme an „Beratern“ aus England und den USA.

Der „Westen“ will Russland in einen Krieg hineinziehen, wie der MH-17 Vorfall, die fortgesetzten Provokationen im Donbass, diversen Giftanschlägen und der Diskussion um den rechtlichen Status der Krim zeigen. Es ist ein mehr als 300 Jahre alter Plan der Finanziellen Internationalen (FI), der sich da wieder entfaltet.

Stellen wir fest: Russland führt keinen Krieg in der Ukraine, wie es die FakeNews so oft behauptet hatten! Russland führt einen Stellvertreterkrieg, den es nicht begonnen hat. Dabei kopiert Putin genau jene Vorgangsweise, den die Bankenjunta mit den „Westlichen“ Militärs Moskau aufoktroyieren wollte.

Falls Russland tatsächlich die Ukraine „angreifen“ würde, wäre das eine Angelegenheit von zwei Wochen.

Eher sehen wir eine zeitgerechte Reaktion auf die Niederschlagung des versuchten Putsches gegen Assad und dem Ausmanövrieren des „Westens“ (eigentlich der FI) in Syrien. Dazu beobachtet bitte, was gerade im Libanon abgeht! Die Finanzielle Internationale DARF Russland keine Ruhe gönnen. Die Nadelstiche gegen den schlafenden Bären werden fortgesetzt.

Herzlichst,
euer FS3,
das andere Fern-Seh-Programm.
Denn Nach-Richten war gestern.
War on ‘error, Folge S1917K: „Krimbalabim“

4 Gedanken zu “DIE „SEESCHLACHT“ BEI KERTSCH…

  1. hierher zu usa, russland und den medien, gehört dieser denk-würdige rück-blick:

    der ehemalige machthaber des imperiums hat ein bankl grissen, wie man bei uns so sagt. aus diesem anlass hat das lachsblatt ein fischiges interview aus dem digitalen mistkübel gestierlt, um es uns nocheinmal näher zu bringen, wer auf der welt die guten und wer die bösen sind:

    ein ausschnitt gefällig? bitte sehr:

    STANDARD: Was ist für Sie das Foto, das das Ende des Kalten Krieges am Besten illustriert?

    Bush: Die Auswahl dieser Ikone überlasse ich anderen. Mein Treffen mit Präsident Gorbatschow 1990 in Helsinki, wo wir zusammenkamen, um gegen Saddam Husseins Invasion in Kuwait aufzutreten, markierte jedenfalls eine grundlegende Veränderung in geopolitischen Dingen.

    Hier waren zwei Supermächte und ehemalige Feinde zusammengekommen, um eine internationale Krise zu lösen, die von einem ehemaligen sowjetischen Satellitenstaat ausgelöst wurde.“

    faktencheck: aus wiki:
    iran-irak krieg:

    „Iran regained virtually all lost territory by June 1982. For the next six years, Iran was on the offensive[45] until near the end of the war.[40] There were a number of proxy forces—most notably the People’s Mujahedin of Iran siding with Iraq and the Iraqi Kurdish militias of the KDP and PUK siding with Iran.

    The United States, Soviet Union, France, and most Arab countries provided support for Iraq, while Iran was largely isolated.

    After eight years, war-weariness, economic problems, decreased morale, repeated Iranian military failures, recent Iraqi successes, Iraqi use of weapons of mass destruction and lack of international sympathy, and increased U.S.–Iran military tension all led to a ceasefire brokered by the United Nations. „

    irak, geschichte: britische kolonie

    „In April 1920 the British Mandate of Mesopotamia was created under the authority of the League of Nations. A British-backed monarchy joining these vilayets into one Kingdom was established in 1921 under Faisal I of Iraq. The Hashemite Kingdom of Iraq gained independence from the UK in 1932. In 1958, the monarchy was overthrown and the Iraqi Republic created.“

    nix satellit von russland. satellit von england und amerika.

    der wichtigste satz ist wohl der:

    „…was hat letztlich zur Implosion des Sowjet-Imperiums geführt?

    Bush: Mein lieber Freund Kanzler Helmut Kohl hat einem anderen lieben Freund, dem kanadischen Premierminister Brian Mulroney, vorausgesagt,

    dass der Kommunismus zusammenbrechen wird, sobald westdeutsches Fernsehen nach Ostdeutschland gesendet wird.

    Der Grund? Die Ostdeutschen konnten so selbst Abend für Abend die Lebensqualität der Menschen im Westen sehen – und deren Freiheit.

    Das hat unserer Sache mit Sicherheit geholfen.“

    https://derstandard.at/2000092908021/Bush-senior-War-total-ueberzeugt-dass-wir-das-Richtige-taten

    sagt der ehemalige cia chef und spätere imperator…

    wie gut, dass bei uns jetzt eine vielfalt von programmen zur auswahl steht, die uns unsere freiheit so richtig spüren lässt…

    da kann ja eigentlich nur alles besser werden, wenn wir so umfassend informiert werden…

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  2. Hallo FS3

    Eine sehr schöne und neutrale Zusammenfassung.
    Ich glaube jedoch nicht daran, dass die ausbleibende Propaganda mit dem Überraschungseffekt zusammen hängt, sondern mit dem Unwillen an einer Eskalation. Angela Merkel hat beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am 29.11. für Investitionen in der Ukraine geworben. Ein heißer Krieg zwischen UA und RF ist nicht förderlich. So rief sie nur zur Deeskalation auf. Und bezüglich Nordstream 2 kam in Grunde genommen auch nur ein „ heult nicht“, Europa bekommt auch über Turkstream Gas. Nordstream 2 ist gar kein Problem. Ihr dürft auch noch mitverdienen.

    Sehr unartig von Angela Merkel. Da war vor Wut kurz nach der Rede gleich der Flieger kaputt gegangen und die deutsche G20 Delegation musste sich notgedrungen verkleinern.

    Viele Grüße

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    • Danke, lesenswert deine Analyse zu Kolomoyski auf deinem Blog! Ja, wir erleben Inszenierungen in der Ukraine, mit denen Putin nur insoferne zu tun hat, als er defensiv die Aktionen der Kriegshetzer im Westen zu Russlands Vorteil umdreht. Siehe:

      DIE PROBLEME DER BANKENJUNTA DEN GEWÜNSCHTEN KRIEG MIT RUSSLAND LOSZUTRETEN …

      Die Kertsch Operation scheint von der NATO beauftragt worden zu sein, um eine „russische Bedrohung“ zu erstellen, die den ukrainischen Beitritt zur Allianz rechtfertigen würde. Sie wurde von Botschafter Kurt Volker beaufsichtigt. Er wurde schon während seines Studiums an der Georgetown University von der CIA rekrutiert. Nachdem er im Sitz der Agentur in Langley gearbeitet hatte, ist er in den diplomatischen Dienst aufgenommen worden und „Berater“ von Richard Holbrooke während der Kriege in Jugoslawien geworden. Er wurde Assistent von Victoria Nuland, als sie Botschafterin bei der NATO war und wurde dann ihr Nachfolger…

      http://www.voltairenet.org/article204162.html

      FS3

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