EI, WIE UNÜBERRASCHEND: ANTI-TERRORGESETZE AUCH BEI COPYRIGHTVERLETZUNGEN …


Vorige Woche wurde vom australischen Chaosregime ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für Internetprovider im Parlament eingebracht. Seit diesem Zeitpunkt streiten sich die Parteien, inwieweit die so gebunkerte Datenfülle ausschließlich zur Bekämpfung von Kapitalverbrechen, wie etwa ‚errorismus benutzt werden darf, oder eben halt auch zur weiteren Drangsalierung der eigenen Bürger, die Files im Internet downloaden und untereinander teilen.

Laut aktueller Parteilinie bestreitet das Regime dort solche sinistren Absichten (bzw. haben seine Mitglieder keine Ahnung von der Materie), wie der derzeitige Generalbundesanwalt George Brandes nicht unbedingt sattelfest über ‚Metadaten‘ und sonstige Inhalte ziemlich verkrampft daherschwabuliert. In einem kürzlich ausgestrahlten Interview behauptete er jedenfalls, dass dieses Gesetz „keinesfalls gegen Filesharer angewendet“ werden wird: Copyrightverletzung bleibe ein Zivilvergehen.

Ausgenommen jedenfalls, wenn es keines mehr ist.

Australiens Urheberrechtsgesetz definiert sehr wohl eine beträchtliche Anzahl von möglichen Verstößen, wie auch etwa Strafzahlungen für Bruch des Digitalen Rechtemanagements (DRM), die allesamt aus dem 2005er Freihandelsabkommen mit den USA entstammen und welche durch die Transpazifische Partnerschaft (TPP) sogar noch verschärft werden könnten. Wie der Kommunikationsminister Malcolm Turnbull bereits eingestehen mußte, könne es niemand verhindern dass ein Zivilgericht die entsprechend gesammelten ISP-Daten auch anderen Parteien zugänglich macht. Etwa einem Filmstudio, welches einen Provider zur Herausgabe entsprechender Nutzerdaten veranlassen könnte. Und ‚zufällig‘ begibt es sich, dass gerade jetzt so ein Prozess bevorstehen könnte.

Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, dass mandatorische Vorratsdatenspeicherung immer irgendwann ‚anlaßfremd‘ mißbraucht werden kann und wird.

Die Lösung gegen Datenmißbrauch und bürgerfreundliche Grundlage jeglicher EDV-Gesetzgebung liegt ganz einfach in einer bewußten Minimierung aller gespeicherten und zugänglicher Daten, inklusive deren Vernichtung nach einer gewissen Zeit.

Ja, und da gäbe es ja noch das TTIP, wo uns in Europa ähnliche Probleme ins Haus stehen könnten. Hausgemachte Schwierigkeiten, die mit voller Absicht und dem üblichen Unwissen der durchwinkenden Politiker uns weiter in Richtung totalitäres Regime bringen könnten.

Herzlichst,
euer FS3,
das andere Fern-Seh-Programm.
Denn Nach-Richten war gestern.

War on ‘error, Folge 696: “Ich weiß was Du letzten Sommer gemacht hast …”

—-

Quelle: Electronic Frontier Foundation

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; 
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; 
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ 
(Martin Niemöller)
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